Stopp! Ihr Verhalten wurde von der KI als verdächtig eingestuft! Bitte melden Sie sich umgehend auf der nächsten Polizeiwache.

Mit dieser Ansprache wurden am vergangenen Samstag zahlreiche Passant*innen in der Innenstadt konfrontiert. Mit Pozileikostüm und Flyern machten wir in einer Aktion kritisch auf das neue Polizeigesetz aufmerksam, welches gerade im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert wird und noch vor der Wahl kommendes Frühjahr beschlossen werden soll. Darin stehen zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei, unter anderem könnte sie damit große Bereiche des öffentlichen Raumes durch KI-gesteuerte Kameras überwachen, mehr dazu unten im Flyertext!

Die Reaktionen reichten von genervtem ‚Na, damit müssen wir halt leben‘ und ‚Nee danke, wir gehen jetzt zur Polizeishow in der Ostseehalle‘ oder einem „klar machen wir“ über verunsichertes Lachen bis hin zu ernster Besorgnis. Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Thema KI-Überwachung von den meisten zwar als unheimlich und bedrohlich wahrgenommen, jedoch überwiegend mit ferner Zukunftsdystopie oder in fernen Regionen der Welt passierendes in Verbindung gebracht wird.

Dass diese Gesetzesänderung in greifbarer Nähe ist und was das für uns alle bedeutet, ist scheinbar bei vielen noch nicht angekommen. Umso wichtiger, durch Aktionen wie Samstag das Ganze kritisch zu begleiten und darüber zu informieren!

Hier findet ihr unseren Flyertext:

Ihr Verhalten wurde von der KI als verdächtig eingestuft!

Deshalb muss die Polizei jetzt prüfen, ob Sie präventiv inhaftiert werden müssen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Bitte melden Sie sich deshalb umgehend beim Innenministerium oder der nächsten Polizeistation, damit Ihre Daten dort umfangreich analysiert werden können.

Was absurd klingt könnte bald Realität sein. Aktuell ist ein Gesetzesentwurf vom Innenministerium Schleswig-Holstein eingebracht worden, der neue Befugnisse für die Polizei vorsieht, darunter auch die Überwachung öffentlichen Raums mit Kameras, die in Echtzeit das Verhalten von Personen analysieren. Sie informieren gegebenenfalls die Polizei, die dann wie hier heute, einschreiten und Menschen kontrollieren kann. Auch sollen Personen biometrisch ohne ihr Wissen identifiziert und über mehrere Kameras weiter verfolgt werden können. Wir finden das gefährlich, weil damit abweichendes Verhalten, egal ob Liegen oder das Halten von Gegenständen, direkt als Fall für die Polizei eingestuft wird. Das führt dazu, dass Menschen sich bemühen nicht aufzufallen und sich nicht frei entfalten können und damit immer weniger Platz für positive Veränderungen bleibt.

Sogenannte künstliche Intelligenz, welche die Auswertung wer verdächtig ist, vornehmen soll, ist dabei nicht neutral. Untersuchungen zeigen, dass bisherige Diskriminierungen wie Rassismus oder Sexismus verstärkt werden und Menschen sich auf die Einschätzung der KI mehr verlassen als auf ihre eigene. Die Entscheidungen sind dabei intransparent und die Algorithmen unkontrollierbar, haben aber Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen.

Der Ausbau des Überwachungsstaates erinnert uns an totalitäre Dystopien und Staaten, die jede Bewegung der Bürger*innen kontrollieren und nicht an eine Welt, in der wir leben möchten.

Auch weitere Elemente des neuen Polizeirechts finden wir problematisch: Automatisierte Kennzeichen-Scans, erweiterte Durchsuchungsbefugnisse, automatisierte Datenanalysen und die Möglichkeit Menschen rein präventiv, das heißt ohne das Vorliegen konkreter Gesetzesverstöße bis zu 2 Monate einzusperren. All das gehört für uns nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft!

Bitte argumentieren auch Sie in Ihrem Umfeld gegen Überwachung, beschweren Sie sich bei Ihren Abgeordneten oder werden Sie gegen die Übernahme von allen Lebensbereichen durch sogenannte künstliche Intelligenz aktiv!