Kategorie: Repression
-
Bericht zum Prozess wegen Vermummung
Am 29.06. fand vor dem Amtsgericht Kiel die Verhandlung im Prozess um den angeblichen Verstoß gegen das Vermummungsverbot auf der Kundgebung gegen die AfD vom 05.09.25 statt. Nach Sicherheits- und Taschenkontrollen sowie etwas Wartezeit wurden die betroffene Person und Prozessbegleitende in den Gerichtssaal eingelassen. Der Antrag auf Rechtsbeistand (Laienverteidigung) wurde von der Richterin nach längerer…
-
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Kiel
29.06., 9 Uhr, Deliusstraße 22, Amtsgericht in Kiel Am 05.09.2025 wurde ein*e Antifaschist*in nach Auflösung einer Kundgebung gegen die AfD vor dem Kieler Rathaus von einer Gruppe behelmter Cops mit Schmerzgriffen herausgezogen, kurzzeitig in Gewahrsam genommen und kontrolliert.Der Vorwurf der Vermummung auf einer Kundgebung wird nun am 29.06.2026 vor dem Amtsgericht in Kiel verhandelt. Zwar…
-
Bericht von der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein
Am Samstag demonstrierten wir trotz des regnerischen Wetters gemeinsam mit knapp 600 Personen gegen die Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein. Die geplanten Befugnisse zur Videoüberwachung, algorithmischer Verhaltenskontrolle, biometrischer Identifizierung mittels Internet-Daten und bis zu 2-monatigem Präventiv-Gewahrsam stoßen auf unseren Widerspruch – den wir in einem breiten Bündnis zeigten. Diese Widersprüche wurden mit zahlreichen Sprechblasen aufgezeigt, die in…
-
Prost auf ein Neues – TKKG erneut im Verfassungsschutzbericht
Und wieder ein Jahr rum, in dem Institutionen wie der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein nix besseres zu tun haben, als unter anderem unsere Website zu durchsuchen. Vor wenigen Tagen erst ist der Bericht für das Jahr 2025 erschienen, und wie die letzten Jahre auch sind wir natürlich vorne mit dabei in der „linksextremistischen“ Szene Schleswig-Holsteins. Auch, wenn…
-
Grundrechte verteidigen – Polizeigesetz stoppen!
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung. Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt…
-
Kiel, 23.03.2026 Gegen 10 Uhr versammeln sich rund ein Dutzend Menschen vor dem Amtsgericht in der Deliusstraße. Sie wollen einem Prozess beiwohnen, in dem es um das Abbrennen von Pyrotechnik um Umfeld einer Landstromanlage geht. Die Anlage gilt als brandgefährdeter Ort. Das Ganze war ein Protest gegen die Kreuzfahrtindustrie. Vor dem Gerichtsgebäude parken zwei Polizeiautos,…
-
Tag gegen Polizeigewalt
Zum heutigen Tag gegen Polizeigewalt haben wir im Stadtgebiet Hinweisschilder angebracht, um auf Fälle hinzuweisen, bei denen durch Polizeigewalt Menschen verletzt oder getötet worden sind. In den letzten Jahren steigt die Zahl der durch Polizeigewalt getöteten immer weiter an und erreichte im Jahr 2024 mit 22 getöteten Menschen einen neuen Höchststand. Seit der Wiedervereinigung wurden 378…
-
Pyrotechnik auf der Landstromanlage – eine Ordnungswidrigkeit?
Owi ist das schön! Wiedermal ein Verfahren gegen die linke Szene. Diesmal der Vorwurf: Anzünden von Pyrotechnik. Ja, da rauchen nicht nur die Bengalos sonder auch so manche Köpfe. Doch bei Solidarität müssen wir nicht lang fackeln. Wenn ihr die hitzige Diskussion nicht verpassen wollt, dann kommt am 23.03. um 10 Uhr zum Amtsgericht Kiel…
-
Freiheit für alle politischen Gefangenen – gemeinsam gegen ihre Repressionen!
Demo zum Tag der politischen Gefangenen:Mi. 18.03.2026 | 18h Platz der Matrosen Kiel „Am 18. März begehen wir als Linke seit über 100 Jahren den Tag der politischen Gefangenen. Dieser Tag hat in den letzten Jahren auch in der BRD an Bedeutung gewonnen. In Zeiten der Krise erleben wir eine massive Militarisierung der Polizei, einen…