Kategorie: Repression

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein möchte der Polizei mal wieder neue Befugnisse geben. Die letzte große Befugniserweiterung war 2020 mit der Einführung zahlreicher neuer repressiver Mittel wie beispielsweise Fußfesseln – lange her ist das noch nicht. Die Maßnahmen ergeben einen noch umfassenderen Schritt auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat. Merken wir überhaupt, wenn wir vollständig darin…

Wenn Banken linken Organisationen und Einzelpersonen die Konten kündigen, werden nicht nur Zahlen verschoben, sondern politische und solidarische Strukturen gezielt handlungsunfähig gemacht.Spenden werden blockiert, Arbeit wird unmöglich gemacht und Existenzen werden bewusst unter Druck gesetzt.Das ist kein neutraler Verwaltungsakt, sondern eine politische Entscheidung mit realen Folgen. Gerade von Ethikbanken erwarten wir Haltung statt Ausgrenzung.Solidarität lässt…

Absurde Szenen, die sich manchen Menschen heute morgen rund um den Bahnhof boten: Horden von mehrheitlich jungen Männern, gleichfarbig gekleidet und einige von ihnen vermummt, ziehen als Pulk durch den Bahnhof. Immer wieder kommt es dabei zu geschauspielerten ‚Prügeleien‘ zwischen blau und schwarz angezogenen vermeintlichen Hooligans, die voll ausgestatteten und behelmten anwesenden Polizist*innen gehen immer…