Kategorie: Themen
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Tanzdemo vor Gericht: Im Zweifel für die Polizei
Am heutigen 16. November 2020 endete vor dem Amtsgericht Kiel eine Klage gegen eine Klimaktivistin mit einer Verurteilung. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, sich gegen eine Festnahme gewehrt zu haben – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen. Der Vorfall ereignete sich am Rande des bunten Straßenprotests am 26. April 2019, wo mehrere hundert Menschen für eine Verkehrswende protestierten und…
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Internationaler Tag gegen Gewalt an FLINTA am 25.11.
Wir haben einen Aufruf zum Schilderwald bekommen und teilen den sehr gerne mit euch. Darum geht’s:
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Showdown vor Gericht wegen Gewalt an oder durch Polizisten?
Gerichtsverhandlung am 16. November 2020 am Amtsgericht Kiel Viel Aufsehen erregte am 26. April 2019 eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Mit einer spontanen Tanz- und Blockade-Performance machten mehrere hundert Menschen auf die fragwürdigen wirkenden Lauftreinhaltemaßnahmen der Stadtverwaltung aufmerksam und forderten eine menschengerechte Umgestaltung der Straßen Kiels. Der Protest wurde zunächst geduldet. Nach mehren…
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Proteste gegens Polizeigesetz
In den letzten Wochen nehmen die Proteste gegens Polizeigesetz SH stetig an Fahrt auf. Bei einer Demo von FFF, Seebrücke, KOA und anderen Akteur_innen am 24.10. haben mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Im Anschluss schlossen sich die Demonstrant_innen einer weiteren Demo gegen Polizeigewalt in Nigeria an. Am…
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Kundgebung gegens neue Polizeigesetz
Nein zum Polizeigesetz – gegen Repression und Überwachung! Mittwoch, 04.11.2020 | Bündnis-Kundgebung 9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel Am kommenden Mittwoch, 04.11.2020, wird im Innen- und Rechtausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Änderungsantrag des Landesverwaltungsgesetz diskutiert, das neue Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Ziel des „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ sind…
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Solidarität mit unserer Genossin bei ihrem Strafprozess wegen der Tanzparty auf dem THR im April 2019
Update: Der Prozess wird fortgesetzt am Freitag, 30.10. um 14 Uhr und Montag, 9.11. um 9.30 Uhr in Saal 5 – auch da ist Publikum herzlich willkommen. Angeklagt sind wenige – gemeit sind wir alle! Die betroffene Person freut sich über solidarische Prozessbegleitung. Donnerstag, 15. Oktober // 10:30 Uhr // Amtsgericht Kiel // Sitzungssaal 7,…
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Demo gegens neue Polizeigesetz in SH // 24.10. um 14 Uhr
Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit! Nein zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (LVwG)!
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Solidarität mit den Besetzer*innen im Danni und in Flensburg – Wald statt Asphalt!
In Kiel ist es die A21 durch das Vieburger Gehölz, in Hessen die A49 durch den Dannenroder Wald, in Flensburg sollen Bäume einem Parkhaus weichen. Überall soll auf Kosten von Wald und Natur immer mehr zubetoniert und den Blechkarren die Vorfahrt eingeräumt werden. Die Rodungssaison ist gestartet, die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich überall…
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Ende Gelände: 25.-27. September im Rheinland
Solidarische Info vom Offenen Klimatreffen Kiel (English version below) Info-Vortrag mit Legal-Input: 16. September, 18 Uhr im C20, Alte Mu Hallo liebe Klimafreund*innen, Hitzerekorde, Waldbrände, auftauende Permafrostböden – während die Klimakrise sich zuspitzt, werden erneut milliardenschwere Rettungspakete für zerstörerische Konzerne geschnürt. Egal ob Klimakrise oder Covid-19, die Regierung schützt lieber das kapitalistische System, anstatt eine…